Allgemeine Geschäftsbedingungen mybuxi
Allgemein / Vertragsverhältnis / Geltungsbereich
mybuxi AG – Allgemeine Geschäftsbedingungen (“AGB”) für die Nutzung von Services der mybuxi AG und deren Beauftragten.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (“AGB” oder “Bedingungen”) bestimmen die Regeln für die Benutzung des von der mybuxi AG, Hessstrasse 18, 3097 Liebefeld betriebenen Angebots «mybuxi», der mybuxi-App, der Website www.mybuxi.ch, den angegliederten mobilen Seiten, sowie mobilen Applikationen (jede einzeln und alle gemeinsam die “Plattform”) und die Nutzung der damit nutzbaren Services (in der Folge der “Service”). Bitte lesen Sie die Bedingungen sorgfältig durch, bevor Sie den Service bestellen oder die Plattform benutzen. Diese Bedingungen gelten als von Ihnen akzeptiert, sobald Sie einen Service bestellen oder die Plattform benutzen. Wenn Sie diese Bedingungen ablehnen, können Sie den Service und die Plattform nicht benutzen.
mybuxi kann die Bedingungen jederzeit anpassen. Sie sollten deshalb die Bedingungen vor jeder Bestellung oder Benutzung der Plattform prüfen. Sofern mybuxi die Bedingungen anpasst und Sie auf der Plattform registriert sind, wird mybuxi Sie über Anpassungen benachrichtigen. Wenn Sie nach einer solchen Notifikation einen Service bestellen, gelten die Anpassungen als von Ihnen akzeptiert. Sie sind bei einer Benutzung der Plattform oder einer Bestellung an die dann anwendbaren Bedingungen gebunden.
Parteien
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen («AGB») regeln die rechtliche Stellung von, sowie die rechtliche Beziehung zwischen, den nachfolgenden Parteien:
mybuxi AG («Plattformbetreiber»)
Kunde / Kundin («Besteller»)
Vermittlungspartner («Partner»)
sowie dem Transportdienstleister («Transporteur», in der Regel mybuxi-Vereine)
Kunden und Kundinnen haben ein «Konto» auf der mybuxi Plattform. Sie werden im Folgenden auch als «Kontoinhaber» bezeichnet.
Inanspruchnahme der Dienstleistungen
Die Dienstleistungen von mybuxi stehen grundsätzlich allen unbeschränkt haftungsfähigen natürlichen und juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz zur Verfügung. Personen aus anderen Ländern können mybuxi nutzen, wenn sie die Schweizer Rechtsprechung und diese AGB akzeptieren und keine widersprechende Gesetzgebung ihres Heimatstaates existiert.
Durch die Nutzung der Dienstleistungen von mybuxi bestätigt der Besteller, dass er die genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt und alle im Rahmen der Nutzung der Dienstleistungen von mybuxi von ihm bereitgestellten Informationen wahrheitsgetreu und auf dem neuesten Stand sind. mybuxi behält sich das Recht vor, jederzeit weitere Informationen verlangen zu können.
Mit der Registrierung des Service wird der Besteller passives Mitglied des Transporteurs (mybuxi Verein), dem seine Registrierung zugeordnet ist. Als passives “Fahrgast-Mitglied” kann der Besteller den Service im Gegenrecht in allen mybuxi-Regionen nutzen. Die passive Mitgliedschaft ist gratis und es entstehen dem Besteller damit keine Verpflichtungen. Sie erlischt ein Jahr nach der letztmaligen Nutzung.
mybuxi behält sich das Recht vor, Registrationen unbegründet abzulehnen. Zudem kann mybuxi ohne Angabe von sachlichen Gründen jederzeit Benutzerkonten sperren, mybuxi-Dienstleistungen einschränken oder deren Nutzung untersagen. Sachliche Gründe im Sinne dieser Bestimmung umfassen insbesondere den Verstoss gegen die AGB und die Nutzungsbestimmungen. Im Falle von leichten Verstössen wird der fehlbare Besteller grundsätzlich ermahnt.
Gewährleistung und Haftung
Der Vertrag betreffend Transportdienstleistung besteht zwischen dem Kunden / der Kundin und mybuxi. mybuxi übernimmt keine Garantie, dass der Service den Beschreibungen auf Webseiten entspricht, rechtzeitig erhältlich ist oder rechtzeitig durchgeführt wird.
Die auf den Webseiten und Apps der Plattform wiedergegebenen Informationen zu bestellbaren Services, Beschreibungen, Preisen, Bediengebieten und -zeiten stammen teilweise von den Partnern und Transporteuren und nicht von mybuxi. mybuxi ist nicht verantwortlich für die Korrektheit und Vollständigkeit dieser Angaben auf deren Webseiten und Apps.
Obwohl mybuxi versucht, den Betrieb der Plattform während 24 Stunden am Tag aufrechtzuerhalten, haftet mybuxi nicht für zeitweilige Nichtverfügbarkeit der Plattform, den Ausfall von Funktionen, Übermittlungsverzögerungen oder Fehlfunktionen.
Die Übertragung von Daten über das Internet ist nie vollkommen sicher. Obwohl mybuxi laufend angemessene Massnahmen ergreift, um die Informationen zu schützen, kann mybuxi keine Garantie für die Sicherheit der Daten der Bestellerdaten übernehmen. Jede Übermittlung von Daten erfolgt auf eigene Gefahr.
Der Besteller ist verantwortlich für die Sicherheit der Sicherheitsmerkmale (insb. Passwörter), welche auf der Plattform verwendet werden. Der Kunde / die Kundin ist für sämtliche Transaktionen mit seinem Passwort verantwortlich.
Jede Haftung von mybuxi wird hiermit im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen. mybuxi haftet nicht für die Handlungen oder Unterlassungen der Partner und Transporteure.
Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Diese Bedingungen unterstehen Schweizerischem Recht, unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des Wiener Kaufrechts. Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesen Bedingungen unterliegen der ausschliesslichen Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte der Stadt Bern.
Zusätzliche Bestimmungen
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen für ungültig befunden werden, so ist diese Bestimmung durch eine wirtschaftlich gleichwertige Bestimmung zu ersetzen, wobei die übrigen Bestimmungen dieser Bedingungen in vollem Umfang gültig bleiben.
Mitteilungen von mybuxi gelten als gültig mitgeteilt, wenn sie an die letzte Post- oder Email-Adresse, über Benachrichtigungen der App oder andere Nachrichtenkanäle gesendet wurden, welche mybuxi mitgeteilt wurdem.
Der Kunde / die Kundin ist nicht berechtigt, Rechte oder Pflichten unter diesen Bedingungen ohne die vorgängige schriftliche Zustimmung von mybuxi an Dritte zu übertragen. mybuxi hat das Recht, Rechte und Pflichten unter diesen Bedingungen ohne vorgängige Zustimmung des Kunden auf Dritte zu übertragen.